Traugott Giesen Kolumne 01.02.1997 Hamburger Morgenpost

Warum Entlastung für Reiche?

Wir leben in einem teuren Staat; die sozialen Sicherungen, die Straßen, Unis, Schulsysteme, Justiz-, Regierungsapparate und Kultur sind relativ in Form. Die Vereinigung ist ein Glücksfall, der bis jetzt 200 Milliarden gekostet hat und noch viel Zuschuß fordert. Die Bundesrepublik ist ein freundliches und in vielem günstiges Heimatland mit großer öffentlicher Aktivität. Das hat seinen Preis.

Diesen Preis müssen alle Bürgerinnen und Bürger untereinander teilen. Und auf einmal wird der Spitzensteuersatz von 53 auf 39 Prozent erniedrigt. Ob einer achtzigtausend DM verdient oder x-mal soviel, dem Staat genügt gut ein Drittel - das ist ein Hohn auf den Grundsatz der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit.

Je weniger einer verdient, um so schmerzlicher ist ihm jeder Abzug. Wer von 13.000 DM 19,5 Prozent Steuern abführt, muß Mark für Mark sparen an Zeitung, Brötchen, Kinobesuch. Aber die zwei- oder dreihunderttausend verdienen haben mit einem Schlag 13 Prozent mehr für sich, obwohl niemand sie dringend braucht. Jeder hat schon Auto und Eigenheim und Aktienpakete. Nur jede Mark der Armen geht sofort in den Verbrauch, beschafft also auch Arbeitsplätze. - Die Gelder der Reichen treiben die Aktienkurse, was noch keine Arbeit schafft, und die Zweitwohnungspreise auf Sylt, was auch noch keine neue Arbeit bringt, da nicht mehr hinzu gebaut werden soll. Einiges Geld wird auch neue Arbeitsplätze schaffen, aber sicher nicht soviel wie sie wegen der geringeren Steuereinnahmen im öffentlichen Dienst gekappt wurden.

Muß man die schonen, die viel verdienen - sonst haben sie keine Lust mehr, viel zu arbeiten und damit viel zu erwirtschaften -? Nein, in diesen Gehaltshöhen arbeitet man nicht mehr wegen ein paar Scheinen mehr. Da will man zusätzliche Ehre, Freiheit, Macht - arbeitet mehr, weil es Spaß macht, oder weil man sich berufen fühlt, oder weil man wie im Sport an der Spitze sein will. Nicht, daß man das zusätzliche Geld nicht wolle - Geld ausschlagen gilt als unanständig dem, der mal sehr mühsam die ersten Einnahmen erkämpfte. Aber die Steuerersparnis bringt den Wohlhabenden keinerlei Zugewinn an Freiheit oder Bequemlichkeit oder Freude. Bisher konnte der Wohlhabende wenigstens stolz sein, Staat - und die Kirche - ein gutes Stück zu finanzieren, auch das ist jetzt dahin.

Die Reichen haben eigentlich nicht sehr um Entlastung gebeten; nach dem Motto "leben und leben lassen" denken sie meist sozialer als die Regierung es ihnen zutraut. Die Großmütigen werden die Ersparnis nehmen und in eigener Verantwortung viel Gutes damit tun. Freiraum verpflichtet. Not ist ja genug. Warum aber die Entlastung? Ich verstehe die Regierung nicht. Das Jesuswort hat sie nicht begriffen: "Wem viel anvertraut ist, von dem wird viel verlangt."

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